Lizenzvereinbarung

1. Präambel

1. 1.1.Imagine Bewusstseinsentwicklungs GmbH, Wittulaweg 21, 8053 Graz, Österreich (in der Folge „LIZENZGEBER“), bietet Online-Kurse, Seminare und Coachings (in der Folge „KURSE“) rund um das Bewusstseinsentwicklung an. Der LIZENZGEBER möchte Kunden (in der Folge „KUNDE“) die KURSE entgeltlich zur Verfügung stellen. 

1. 1.2.Dieser Lizenzvertrag regelt die Nutzung von Online-Kursen und Webinaren bzw anderen digitalen Inhalten. Hinsichtlich anderer Waren und Dienstleistungen gelangen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Anwendung. Im Falle eines Konfliktes zwischen diesem Lizenzvertrag und den AGB geht die speziellere Regelung der allgemeineren Regelung vor.

1. 1.3.Diesem Lizenzvertrag liegt die Annahme zu Grunde, dass es sich beim KUNDEN um einen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG handelt. Es ist jedoch auch möglich, dass der KUNDE ein Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG ist.

1. 1.4.Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

1. 1.5.Dieser Lizenzvertrag regelt die Anschaffung, Nutzung und Verwertung der KURSE sowie die damit verbundenen unternehmerischen und administrativen Tätigkeiten. 

1. 1.6.Geschäfts- und Vertragssprache ist Deutsch.

1. 1.7.Diese Lizenzbedingungen können vom KUNDEN für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

1. Nutzungsvoraussetzungen und Audit-Klausel

2.1. DER ERWORBENE KURS DARF AUSSCHLIESSLICH VON DER NAMENTLICH GENANNTEN UND REGISTRIERTEN PERSON GENUTZT UND KONSUMIERT WERDEN. 

2.2. ES WIRD AUSDRÜCKLICH DARAUF HINGEWIESEN, DASS EINE UNBEFUGTE WEITERGABE, ZURVERFÜGUNGSTELLUNG UND/ODER VERÖFFENTLICHUNG DER KURSE EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG DARSTELLT UND ZIVIL- UND STRAFRECHTLICH VERFOLGT WIRD.

2.3. Der KUNDE ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln (dies betrifft insbesondere etwaige Log-In-Daten oder Passwörter). Sollte der KUNDE den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er den LIZENZGEBER unverzüglich darüber zu informieren.

2.4. Der KUNDE hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung der KURSE durch den LIZENZGEBER gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. 

2.5. Der KUNDE hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die KURSE vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. 

2.6. Es liegt in der Verantwortung des KUNDEN, die erforderliche Infrastruktur für den Betrieb der KURSE zu schaffen. Den LIZENZGEBER treffen diesbezüglich keine weiteren Aufklärungs- und Beratungspflichten.

2.7. Der Bezug eines KURSES gestattet es ausschließlich dem KUNDEN, diesen zu konsumieren und zu verwerten. Eine Veröffentlichung der KURSE gegenüber Dritten stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und ist verboten.

2.8. Der LIZENZGEBER hat die Möglichkeit, die Einhaltung der lizenz-, und rechtskonformen Nutzung der KURSE zu überprüfen. Unabhängig davon, kann der LIZENZGEBER vom KUNDEN einen Nachweis verlangen, wonach die KURSE lizenz-, und rechtskonform genutzt werden. Anfragen im Zusammenhang mit der lizenz-, und rechtskonformen Nutzung der KURSE müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden.

2.9. Der LIZENZGEBER ist berechtigt, die Einhaltung der lizenz-, und rechtskonformen Nutzung der KURSE durch den KUNDEN jederzeit nach mindestens 14tägiger Ankündigung vor Ort oder aber remote zu überprüfen (Lizenz-Audit). Der LIZENZGEBER kann sich dabei eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts bedienen. Der LIZENZGEBER wird dabei Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie datenschutzrechtliche Interessen des KUNDENS bestmöglich respektieren. Das Audit wird unter Schonung der operativen Tätigkeit des KUNDENS zu ordentlichen Geschäftszeiten abgehalten. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten trägt jede Partei selbst. Der KUNDE ist verpflichtet, dem LIZENZGEBER die für diese Zwecke erforderlichen Information zur Verfügung zu stellen und im Zuge des Lizenz-Audits mit dem LIZENZGEBER zu kooperieren. Widrigenfalls ist der LIZENZGEBER zu einer Zurückbehaltung seiner Leistungen berechtigt. 

1. Verrichtung der KURSE

3.1. Der LIZENZGEBER bietet sowohl Online- als auch Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt der jeweiligen Veranstaltung ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website des LIZENZGEBERS.

3.2. Bei Online-Veranstaltungen werden die Leistungen des LIZENZGEBERS ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz geeigneter technischer Mittel erbracht. Der LIZENZGEBER stellt dem KUNDEN vor Beginn der Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware zur Verfügung, wobei der LIZENZGEBER auch Dienste Dritter nutzen kann.

3.3. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass sein System die Mindestvoraussetzungen für eine fehlerfreie Teilnahme an der Online-Video-Konferenz erfüllt. 

3.4. Der LIZENZGEBER übernimmt keine Haftung für technische Störungen oder Beeinträchtigungen, die auf unzureichende Systemvoraussetzungen oder eine unzureichende technische Ausstattung des KUNDEN zurückzuführen sind.

3.5. Der LIZENZGEBER erbringt seine Leistungen selbst oder durch geeignetes Personal. Der LIZENZGEBER ist berechtigt, sich zur Durchführung der Veranstaltungen der Leistungen Dritter (Subunternehmer) zu bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. 

1. Angebot und Vertragsabschluss 

4.1. Der Leistungsumfang, die Dauer der KURS-Nutzung, das Entgelt, die Zahlungsmodalitäten und der Inhalt des Vertrages ergeben sich aus dem gewählten Paket des KUNDENS.

4.2. Die Darstellung der KURSE auf der Website des LIZENZGEBERs stellen lediglich eine Einladung zur Anbotslegung durch den KUNDEN dar. 

4.3. Sobald der KUNDE einen KURS bestellt, wird diesem unverzüglich eine Bestellbestätigung übermittelt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keinen Vertragsabschluss dar.

4.4. Der Vertrag zwischen dem LIZENZGEBER und dem KUNDEN kommt erst zustande, wenn der LIZENZGEBER dem KUNDEN den Vertragsabschluss bestätigt oder indem die KURSE für den KUNDEN freigeschalten werden.

4.5. Der LIZENZGEBER ist an seine Angebote sieben Tage gebunden.

1. Zahlungsmodalitäten

5.1. Die Höhe des Entgelts ergibt sich jeweils aus dem Angebot des LIZENZGEBERs. Die angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert und daher hinzuzurechnen.

5.2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist das Entgelt zur Gänze im Voraus zu leisten.

5.3. Unbeschadet dessen, werden Forderungen des LIZENZGEBERs mit Rechnungslegung fällig und sind binnen 14 Tagen ohne Skonto zu bezahlen. Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen von 4 % pro Jahr geltend gemacht. 

5.4. Handelt es sich beim KUNDEN um einen Unternehmer, können verschuldensunabhängig Verzugszinsen in der Höhe von (pro Jahr) 9,2 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend gemacht werden. Pro Mahnschreiben werden EUR 40,00 verrechnet. 

5.5. Im Falle eines Zahlungsverzuges von mehr als 30 Tagen ist der LIZENZGEBER dazu berechtigt, seine Leistung gegenüber dem KUNDEN zurückzubehalten und das Benutzerkonto zu den KURSEN ohne gesonderte Ankündigung zu sperren und/oder löschen.

5.6. Der LIZENZGEBER behält sich das Recht vor, das vereinbarte Entgelt einmal pro Jahr an die aktuelle Inflation anzupassen. Als Referenzwert gilt der österreichische Verbraucherpreisindex, welcher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website der Statistik Austria veröffentlicht wird. 

1. Werknutzungsbewilligung 

6.1. Der LIZENZGEBER gestattet dem KUNDEN eine nicht ausschließliche, inhaltlich, zeitlich und örtlich für die Zwecke des Geschäftsverhältnisses beschränkte Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) die KURSE zu nutzen.

6.2. Die zeitliche Nutzungsdauer richtet sich nach dem vom KUNDEN gewählten Modell.

6.3. Das ausschließliche Werknutzungsrecht an den KURSEN (im Sinne des § 24 Abs 1 zweiter Satz UrhG) verbleibt jedenfalls beim LIZENZGEBER bzw des jeweiligen (Kooperationspartner-)Partnerns, der die Inhalte bereitstellt.

6.4. Die im Sinne dieses Vertrages vereinbarten Verwertungsrechte werden dem KUNDEN erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Entgelte an den LIZENZGEBER eingeräumt.

6.5. Eine Unter- bzw Weiterlizenzierung ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des LIZENZGEBERs zulässig. 

6.6. Kennzeichnungen der KURSE, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

6.7. Es ist nicht gestattet, die KURSE für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

6.8. Die unzulässige Weitergabe oder Veröffentlichung der KURSE gegenüber Dritten ist unzulässig und begründet eine Urheberrechtsverletzung.

6.9. Die unzulässige Verwendung auch bloß einzelner Teile der KURSE stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und wird rechtlich verfolgt.

6.10. Der LIZENZGEBER erteilt einen ausdrücklichen Nutzungsvorbehalt im Sinne des § 42h Abs 6 UrhG. Die Vervielfältigung oder automatisierte Auswertung von Inhalten durch Text- und Data-Mining ist damit ausdrücklich verboten. Ebenso verboten ist das Training von KI-Systemen und/oder KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszwecks mit Inhalten des KURSES.

1. Rücktrittsrecht nach FAGG

7.1. Das Rücktrittsrecht nach FAGG steht ausschließlich Verbrauchern zu, wenn die KURSE im Fernabsatz erworbenen wurden. Ein Fernabsatzvertrag ist nach § 3 Z 2 FAGG wie folgt definiert: „Fernabsatzvertrag“ meint jeden Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden

7.2. Das Rücktrittsrecht gilt hinsichtlich digitalen Inhalten dann nicht, wenn die Lieferung von unkörperlichen digitalen (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung erfolgt.

7.3. Der KUNDE hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

7.4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE den LIZENZGEBER mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der KUNDE kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website des LIZENZGEBERs abgerufen werden kann.

7.5. Widerrufserklärungen sind an die folgende Adresse zu richten:

Imagine Bewusstseinsentwicklungs GmbH

Wittulaweg 21

8053 Graz

Österreich

Tel.: 066499025075

Mail: kontakt@marliesburgstaller.com

7.6. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem KUNDEN eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der KUNDE die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der LIZENZGEBER alle Zahlungen, die er vom KUNDEN bereits erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim LIZENZGEBER eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der LIZENZGEBER dasselbe Zahlungsmittel, das der KUNDE bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. 

7.7. Der KUNDE hat urheberrechtlich geschützte Inhalte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den LIZENZGEBER über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die Adresse des LIZENZGEBERs zurückzusenden oder zu löschen. Die Frist ist gewahrt, wenn der KUNDE den urheberrechtlich geschützten Inhalt vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet und der LIZENZGEBER die Löschung der digitalen Inhalte bestätigt. 

7.8. Hat der KUNDE verlangt, dass die Bereitstellung der digitalen Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem LIZENZGEBER einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der KUNDE dem LIZENZGEBER von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der Leistung des LIZENZGEBERs unverzüglich nach Vertragsabschluss erbracht wird.

1. Support und Benutzerhandbuch

8.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind keine Supportleistungen geschuldet. Es ist ebenfalls kein Benutzerhandbuch geschuldet.

1. Änderungswünsche 

9.1. Der KUNDE ist berechtigt, Änderungen am KURS vorzuschlagen. Der LIZENZGEBER ist nicht verpflichtet, diesen Änderungswünschen nachzukommen. 

9.2. Die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an diesen Änderungen stehen alleine und exklusiv dem LIZENZGEBER zu, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 

9.3. Das ausschließliche Werknutzungsrecht (im Sinne des § 24 Αbs 1 zweiter Satz UrhG) an Änderungen im Sinne dieses Absatzes verbleibt jedenfalls beim LIZENZGEBER.

1. 10.Mitwirkungspflichten

10.1. Der KUNDE ist verpflichtet, im für die Nutzung der KURSE erforderlichen Umfang mitzuwirken. Aus einem Versäumnis dieser Mitwirkungspflichten können dem LIZENZGEBER keine Nachteile erwachsen.

1. 11.Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

11.1. Die Haftung des LIZENZGEBERs für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung ist im Falle der groben Fahrlässigkeit der Höhe nach mit dem doppelten (netto-)Auftragswert des betroffenen KURSES beschränkt.

11.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3. Der LIZENZGEBER verpflichtet sich, die Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere das Erreichen eines bestimmten Lernerfolgs oder Leistungsziels, schuldet der LIZENZGEBER jedoch nicht. Der LIZENZGEBER übernimmt keine Gewähr dafür, dass der KUNDE ein bestimmtes Lern- oder Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des KUNDEN abhängig, auf den der LIZENZGEBER keinen Einfluss hat.

11.4. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

1. 12.Beiziehung von Subunternehmern

12.1. Der LIZENZGEBER kann sich für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer bedienen. 

12.2. Die vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch für vom LIZENZGEBER eingesetzte Subunternehmen.

1. 13.Änderungen des Lizenzvertrages

13.1. Der LIZENZGEBER ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag jederzeit zu ändern. Der LIZENZGEBER wird den KUNDEN über solche Änderungen durch Zusendung des geänderten Lizenzvertrages an die ihr zuletzt bekannt gegebenen Kontaktdaten informieren. Der KUNDE hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 14 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des KUNDENS, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung des Lizenzvertrages auszugehen. Der LIZENZGEBER wird auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hinweisen. Durch eine solche konkludente Zustimmung kann die Rechtslage des KUNDEN ausdrücklich nicht verschlechtert werden. 

1. 14.Datenschutz 

14.1. Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß, zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen sowie aufgrund berechtigter Interessen erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b, c und f DSGVO). 

14.2. Der LIZENZGEBER informiert darüber, dass Daten des KUNDENS für Werbezwecke aufgrund berechtigter Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) verarbeitet werden können. Der KUNDE kann der Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

14.3. Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung des Benutzer-Accounts sämtliche damit verbundenen personenbezogenen Daten unwiederbringlich gelöscht werden, sofern dieser Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegen stehen.

1. 15.Dauer des Vertragsverhältnisses

15.1. Die Dauer des Vertragsverhältnisses richtet sich nach dem vom KUNDEN gewählten Modell.

15.2. Bei zeitlich befristeten Modellen ist eine ordentliche Kündigung für die vereinbarte Mindestdauer ausgeschlossen.

15.3. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt davon unberührt.

1. 16.Sperrung des Zugangs zu KURSEN

16.1. Sofern der LIZENZGEBER berechtigten Grund zur Annahme hat, dass der KUNDE die KURSE auf rechtswidrige Art und Weise verwendet, ist der LIZENZGEBER berechtigt, den Zugang zu KURSEN unverzüglich, und ohne vorherige Ankündigung, zu sperren. Die Möglichkeit weiterer Rechtsbehelfe bleibt dadurch unbenommen. 

1. 17.Gerichtsstand und anwendbares Recht

17.1. Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. 

17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Graz, Österreich. Wenn der KUNDE Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann KUNDE davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

17.3. Bei Online-Geschäften wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform 

(Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen, sofern es sich beim KUNDEN um einen Verbraucher handelt. Der LIZENZGEBER ist zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsstellungsverfahren bereit.

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Urheber dieser AGB: RA Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M.; www.digital-recht.at

Eine Nutzung dieses Lizenzvertrages, oder auch nur Teile davon, ohne Zustimmung des Urhebers stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.